Mitteilungen aus dem Verband

PM: VHD legt Protest gegen die neue Wahlordnung für die Fachkollegienwahl 2019 ein

Pressemitteilung, 27.11.2017 VHD legt Protest gegen die neue Wahlordnung für die Fachkollegienwahl...

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Aktuelles aus der Geschichtswissenschaft

Stipendium: Forschungsstipendien des IEG für Doktorand*innen

Das Leibniz-Institut für Europäische Geschichte (IEG) vergibt Forschungsstipendien für...

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Veranstaltungen

Jr. Prof. Sonia Campanini, Juniorprofessur für Filmkultur am Institut für Theater-, Film-
und Medienwissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main
17.12.2017–19.12.2017, Frankfurt am Main, Goethe-Universität Frankfurt

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Stellungnahme zum Entwurf des Bundesarchivgesetzes / Drucksache 18/9633

Sehr geehrte Damen und Herren,


der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands e.V. (VHD) dankt Ihnen für die Möglichkeit als Experte, zur Novelle des Bundesarchivgesetzes angehört zu werden. Der VHD begrüßt die vorgelegte Novelle des Bundesarchivgesetzes, allerdings sieht er, wie auch die Konferenz der Leite-rinnen und Leiter der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder (KLA), in zwei wichtigen Punkten dringenden Änderungsbedarf. Wir schließen uns vollumfänglich der Stellungnahme der KLA vom 12. Oktober 2016 (beiliegend) und des Bundesrates (Drucksache 234/16) an. Aus Sicht der Fachwis-senschaft und damit der Nutzer des im Bundesarchiv verwahrten Archivguts wären die Stellungnahmen in den genannten Punkten zu ergänzen:


Sicherung der Überlieferung (§6)
Wie bereits in der Stellungnahme der KLA deutlich gemacht, sind Archive das kulturelle Erbe unserer Gesellschaft. Die Abgabe aller Unterlagen, also auch sensibler Daten, unter Voraussetzung der Einhal-tung aller geltenden Datenschutzrichtlinien, ist nicht nur für Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung, sondern auch in höchstem Maße für die zeithistorische Forschung.
Das Nachvollziehen von Entscheidungen und Verwaltungshandeln durch die Befragung überlieferten Archivguts des Bundes, der Länder und Kommunen ist unerlässlicher Bestandteil der geschichtswis-senschaftlichen Forschung. Ohne die Konsultation von Archivalien und historischen Quellen aller Art, deren Auswertung sowie deren wissenschaftlicher Reflexion im Sinne der Historischen Methode, kön-nen politisches Handeln und gesellschaftliche Prozesse nicht analysiert, auf nachvollziehbarer Basis erklärt und nachvollzogen werden. Die Aufgabe der Historikerinnen und Historiker ist es, durch ge-zielte Fragestellungen an zeitgenössische Quellen, diese Prozesse zu entschlüsseln und in ihrer historischen Dimension zu erklären. Das jeweilige Quellenkorpus dient dabei als ‚Gedächtnis der Gesellschaft’, das erst die Genese politischer Strukturen, gesellschaftlichen Wandels, von Konfliktverläufen und Konfliktlösungen erhellt, deren Bewertung einer regelmäßigen Prüfung unterzogen werden muss. Dafür müssen die Quellenzeugnisse des zu untersuchenden Zeitabschnittes neu betrachtet, Zusammenhänge hinterfragt und nicht selten andere Bestände hinzugezogen werden, die zuvor nicht im Fokus der Aufmerksamkeit standen. Fehlen diese Quellenbestände, da sie unwiderruflich gelöscht wurden, entstehen gravierende Lücken im historischen Gedächtnis, die nicht mehr geschlossen werden können. Im schlimmsten Fall ‚versagt’ das Gedächtnis, so dass eine begründete Beurteilung zentraler Aspekte der jüngeren Vergangenheit wie beispielsweise eine unter bestimmten Umständen gelungene oder eben misslungene Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht möglich sein wird. Wir stellen ohne Not ein entscheidendes Instrument der Versachlichung von Konflikten und grundsätzlich der Möglichkeit der Reflexion zur Disposition. Es sind bleibende Blindstellen für die Gesellschaft; dies hätte auch für das historische Bewusstsein, seine Verankerung in der Gesellschaft und damit einhergehend auch für die historisch-politische Bildungsarbeit weitreichende Folgen.
Um eine Lücke in der Erforschung vergangenen Verwaltungshandelns gar nicht erst entstehen zu lassen, halten wir das sogenannte Löschungssurrogat für äußerst hilfreich und plädieren dafür, der Bundesratsstellungnahme in allen Punkten zu folgen.


Zugang zu Unterlagen, deren Schutzfrist verkürzt werden kann (§12, Abs. 4)
Wie bereits in der Stellungnahme der KLA deutlich gemacht, ist eine Änderung der Regelung zur Schutzfristverkürzung durch die abzugebende Stelle für die historische Forschung in hohem Maße relevant. In diesem Falle ist besonders auf Qualifikationsarbeiten für die Abschlüsse Bachelor, Staats-examen und Master hinzuweisen, für deren Erstellung lediglich Zeiträume von drei bis sechs Monaten bis zur Abgabe vorgesehen sind. Wird der Zugang zu relevanten Verwaltungsakten erst gewährt, nachdem die abzugebende Stelle ihr Einverständnis erklärt hat, was in nicht wenigen Fällen mindestens ein oder zwei Monate heißt, ist ggf. bei der Genehmigungserteilung die Einreichungsfrist der Arbeit bereits überschritten. Damit werden diese Archivalien faktisch der Erschließung und Diskussion durch Qualifikationsarbeiten entzogen. Doch nicht nur Qualifikationsarbeiten sind hiervon betroffen, auch kurzzeitig laufende Forschungs- oder Rechercheprojekte werden von der Regelung stark eingeschränkt.
Die jetzige Regelung ist wenig praktikabel und schränkt zum Teil die Forschungsfreiheit stark ein. Der VHD unterstützt daher die Streichung dieser Regelung, sie wird zu einer spürbaren Erleichterung für Forscherinnen und Forscher im Zugang zu relevanten Akten führen.
Wie die KLA bereits in ihrer Eingangsbemerkung feststellte, sollte mit geltenden Archivgesetzen eine „dauerhafte rechtsstaatlich-demokratische Kontrolle des Verwaltungshandels“ rechtlich abgesichert sein. Zudem dürfen keine rechtlich relevanten und archivwürdigen Unterlagen der langfristigen Sicherung entzogen werden. Beide Prämissen, so hoffen wir mit unseren Ausführen deutlich gemacht zu haben, bestimmten in essenzieller Weise die Forschungsfreiheit und das Forschungshandeln der Historikerinnen und Historiker.


Prof. Dr. Eva Schlotheuber
Vorsitzende des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands e.V.

Stellungnahme als PDF

https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a22/oeffentliche_sitzungen/bundesarchivrecht/474656