Stellungnahme zur angekündigten Auflösung der Menschenrechtsorganisation „Memorial-International“

Der VHD hat mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Auflösung der Menschenrechtsorganisation „Memorial-International“ beantragt hat. Sie wirft Memorial Verstöße gegen das Gesetz über „Ausländische Agenten“ vor. Memorial ist aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Bestandteil der russischen Zivilgesellschaft und hat sich große Verdienste um die Aufarbeitung von Stalinismus und politischer Verfolgung in der Sowjetunion erworben. In der erinnerungskulturellen Landschaft Russlands und Europas ist Memorial ein wichtiger Akteur und Kooperationspartner. Wir appellieren an die russische Generalstaatsanwaltschaft, den Antrag auf Auflösung zurückzuziehen und Memorial unangetastet zu lassen. Wir appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union, sich mit aller Kraft für den Schutz von Memorial einzusetzen.